Skip to main content

Sauerei – Blogger fragt nach Namensnutzung und bekommt Abmahnung

Dieser ganze Abmahnschwachsinn der durch das Internet tobt ist schon ganz schön pervers. Den momentanen Spitzenplatz hat die Stadt Augsburg. Durch einen Artikel von Caschy bin ich erst darauf Aufmerksam geworden und hoffe das dieser Kelch an ihm vorbei geht.

Zur Story

Ein junger Blogger, Michael Fleischmann, möchte mit seinen Kumpels einenTechnikblog erstellen und ein bisschen was rund um ihre Heimatstadt schreiben. Wohnen tun die drei in Augsburg. Mir als Paddler bestens bekannt, durch den Augsburger Eiskanal auf dem schon 1972 die Kajakrennen der Olympischen Spiele stattgefunden haben.

Bei der Überlegung nach einem passenden Namen, landeten die drei bei Augsburgr.de, angelehnt an den Fotodienst flickr.com. Bis hierhin auch nichts schlimmes. Dann aber wurden die Burschen über vorsichtig und fragten bei der Stadt Augsburg wie es denn mit der Nutzung des Namens aussehen würde!

Die Antwort flatterte dem jungen Blogger am 25. Oktober ein Anwaltsbrief ins Haus – eine Abmahnung. Der Jurist forderte Fleischmann im Namen und im Auftrag der Stadt Augsburg auf, die Domain augsburgr.de sofort zu löschen. Durch die Benutzung der Domain werde das Namensrecht der Stadt Augsburg verletzt. Fleischmann habe eine „Namensanmaßung“ begangen, verwende die Domain widerrechtlich und überhaupt könnten Menschen ja die Stadt Augsburg mit dem Blog augsburgr.de in Verbindung bringen – was so nicht sein dürfe.

Eigentlich hatte Michael eine klare Antwort erwartet, ja oder nein!

Nach Rücksprache mit seiner Anwältin löschte er die Domain wieder und dachte die Sache ist damit erledigt. PUSTEKUCHEN

Vor einigen Tagen kam der nächste Anwaltsbrief – eine satte Kostennote. Fleischmann müsse der Stadt die entstandenen Anwaltskosten bezahlen: 1890,91 Euro, errechnet aus einem Streitwert von 50.000 Euro. „Wir weisen darauf hin, dass es sich bei dem angesetzten Streitwert von ¤ 50.000,00 um einen entgegenkommend niedrigen Betrag handelt“, hieß es in dem Anwaltsschreiben. Eigentlich seien 100.000 bis 150.000 Euro in solchen Fällen „üblich“.

Statt einem einfachen „Ja“ oder „Nein“ eine Abmahnung und 1890,91 Euro Anwaltskosten – ein Entgegenkommen? Fleischmann ist da etwas anderer Meinung. „Es kann nicht sein, dass die Stadt Augsburg einen unbescholtenen Bürger, der keinen Schaden angerichtet hat und die rechtlichen Wege einhalten wollte, so behandelt“, meint der 25-Jährige. Zumal die Stadt mit anderen, ähnlichen Internetadressen in fremder Hand offenbar keine Probleme habe: „Es gibt augsburger.de, augs-burg.de, auxburg.de, augsburgre.de und andere“, sagt er, „das stört niemanden.“

Bei der Stadt Augsburg versteht man die Empörung Fleischmanns überhaupt nicht. „Er hat uns mit seiner E-Mail Anfang Oktober nicht um Erlaubnis gefragt, sondern uns in Kenntnis gesetzt, als er die Rechtsverletzung bereits begangen hatte“, sagt Jurist Joachim Pfeilsticker vom OB-Referat der Stadt. Deshalb sei die Abmahnung korrekt gewesen. „Das war eine Namensrechtsverletzung.“

Stadt: 50.000 Euro Streitwert „sehr moderat“

Dass für die anschließende Abmahnung ein externer Anwalt eingeschaltet wurde, hält Pfeilsticker für völlig in Ordnung. „Es handelte sich dabei um sehr spezielle Rechtsfragen“, sagt er. Und es sei auch „recht und billig, dass für die Anwaltskosten der Verursacher aufkommt, nicht der Steuerzahler.“ Die 1890 Euro müsse Blogger Fleischmann also zahlen. „Wir halten den angesetzten Streitwert von 50.000 Euro für sehr moderat“, so der Jurist.

Gleichzeitig kündigte Pfeilsticker gegenüber der Augsburger Allgemeinen weitere Schritte gegen Besitzer von Internetadressen an, in denen möglicherweise das Namensrecht der Stadt verletzt wird. „Wir werden die Sachverhalte prüfen und dann entsprechende Veranlassungen treffen“, so der Jurist wörtlich.

Sascha Borowski @ Augsburger Allgemeine


Ähnliche Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.